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Ausbau der Flüchtlings Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster

Autor: CIS am 22.10.2014

Flüchtlinge

Das Land rüstet sich auf den weiter anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster soll bis Ende 2022 von derzeit rund 400 Plätzen auf etwa das Doppelte ausgebaut werden. Außerdem sollen die vorhandenen Gebäude saniert werden. Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler erläuterte die Pläne am Mittwoch (22. Oktober) gegenüber Neumünsters Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und den Mitgliedern des städtischen Sozialausschusses. „Wir wollen Asylsuchenden weiterhin einen ordentlichen Start in Schleswig-Holstein bieten“, sagte Söller-Winkler.

So sollen beispielsweise in der Erstaufnahme so genannte Willkommenskurse mit Deutschunterricht Flüchtlingen helfen, sich in ihrer neuen Umgebung zu orientieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werde man Standards für die Ausschreibung von Wachdiensten erarbeiten, obwohl, so die Staatssekretärin, „wir bisher keinen Anlass zu Beanstandungen hatten“. Wachdienst, Polizei, der Betreuungsverband (DRK Neumünster) und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten arbeiteten seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Das gelte auch im Verhältnis des Landes zur Stadt.

Söller-Winkler dankte in diesem Zusammenhang dem Jugendamt, das bei der Aufnahme von allein reisenden minderjährigen Flüchtlingen gefordert sei. Die Mühlenhof-Schule habe im Landesamt ein DaZ-Zentrum (Deutsch als Zweitsprache) eingerichtet. Mit dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus stehe dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten bei Bedarf ein qualifizierter Partner zur Verfügung.

„Neumünster ist eine gute erste Adresse für Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind“, sagte Söller-Winkler. Sie lobte nicht nur das Engagement der Verwaltung und deren Unterstützung für die Arbeit des Landesamts. Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten allen Grund, auf ihre Stadt und ihre humanitäre Leistung stolz zu sein. Das Land wolle daher den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung weiterhin zusammen mit der Stadt und gestalten. „Wir sind in Neumünster gut aufgestellt“, sagte die Staatssekretärin.

Und so sehen die Planungen aus:

Bis Ende November sollen auf einem Grundstück bei „Haus 1“, das das Land von der Stadt Neumünster pachtet, vier weitere Containerhäuser als reguläre Unterkünfte mit insgesamt 200 Plätzen und Sanitäranlagen entstehen. Parallel errichtet das Landesamt sechs Isoliercontainer, davon drei barrierefrei, für insgesamt 24 Personen mit ansteckenden Krankheiten. Drei Container stehen schon und werden auch genutzt.

Bis Sommer 2015 sollen auf einem Grundstück hinter „Haus 4“ vier Häuser in Containerbauweise mit 400 Plätzen errichtet werden. Für 2015 ist geplant, „Haus 3“ mit Verpflegungsraum und ärztlichem Dienst behindertengerecht auszubauen.

Bis Ende 2014 soll der Kaufvertrag des Landes mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über den Kauf der Liegenschaft Haart mit den derzeit genutzten Gebäuden 1 bis 4 sowie neu dem Gebäude 5 abgeschlossen sein. Diese werden dann nacheinander grundlegend saniert. Im Zusammenhang mit der Sanierung werden auch die Standards bei der Unterbringung angehoben. Beispielsweise entstehen Isolierbereich, mehr Familienzimmer sowie die Räume für die Mitarbeiter des Landesamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Während der Sanierungsphase werden in den Gebäuden 1 bis 5 nur 300 bis 400 Betten zur Verfügung stehen, am Ende voraussichtlich 450 Betten. Im nächsten Jahr rechnet das Innenministerium mit Kosten für Miete, Kauf und Ausstattung der Container sowie die Bewirtschaftung der Liegenschaft von rund 11,25 Millionen Euro.

Um den Bedarf kurzfristig zu decken, eröffnet das Land einen weiteren Standort in Boostedt und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster. Nach gegenwärtigem Stand soll Boostedt, eine ehemalige Kaserne, auf eine Kapazität von 500 Plätzen ausgebaut und zeitlich befristet betrieben werden, wie lange genau, lässt sich derzeit nicht sagen. Die Bundeswehr wird das Gelände im Laufe des Novembers freigeben. Geplant ist, die notwendigen Baumaßnahmen noch vor Dezember abzuschließen. Die Belegung soll dann ab Anfang 2015 schrittweise erfolgen. Nach ersten Berechnungen des Landes entstehen im nächsten Jahr für die Miete und Bewirtschaftung der Liegenschaft in Boostedt Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Die Zahl der Asylsuchenden steigt. Wurden 2013 in Schleswig-Holstein 3.904 Asylsuchende aufgenommen, so waren es bis Ende September 4.738 Personen. Bis Ende 2014 erwartet das Land insgesamt 6.700 Erstantragsteller und 900 Folgeantragsteller. Für 2015 ist mit den gleichen Zahlen zu rechnen. Im September wohnten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster im Durchschnitt 527 Menschen, im August waren es 451 Personen und im Juli 401 Flüchtlinge.

Foto: Wikimedia - Stefan Kühn  - (Bootsflüchtlinge Haiti 2005)

PM: Thomas Giebeler | Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten


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